Vor-Ort-Apotheken-Stärkungs-Gesetz stoppen

Das sogenannte „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungs-Gesetz“ VOASG ist zu einem Apotheken-Schwächungs-Gesetz mutiert. Entweder muss das VOASG in wesentlichen Teilen deutlich zu Gunsten der Apotheken vor Ort geändert werden, oder der aktuelle Gesetzgebungsprozess muss gestoppt und neu begonnen werden.

Die gesundheitspolitische Entwicklung ist insbesondere mit dem E-Rezept und den inzwischen weitestgehend nicht regulierten, von vorwiegend ausländischen Konzernen auf den Weg gebrachten Telemedizin- und Rezeptmakel-Plattformen vollständig über den VOASG-Entwurf hinweggerollt. Dieser wirkt wie altbackenes Flickwerk im Angesicht von Plattformen, auf denen sich der „Arzneimittel-Konsument“ ein rezeptpflichtiges Arzneimittel einfach zur Lieferung per Versand aussuchen kann, um sich dann anschließend lediglich mit dem Ausfüllen eines Fragebogens das benötigte Rezept beim Plattform-Arzt zu bestellen. Der ursprüngliche Anlass für das VOASG, dass Versandapotheken aus dem EU-Ausland diesem Patienten dann auch noch Boni bis auch schon mal 30 Euro pro Rezept auszahlen können, kommt inzwischen nur noch als weitere Schrecklichkeit hinzu.

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Bundesregierung gefährdet Arzneimittelversorgung der Bevölkerung

Durch das endgültige Nein der Bundesregierung zum Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird das Apothekensterben an Fahrt zunehmen.

Die Freie Apothekerschaft ist enttäuscht, dass sich die Bundeskanzlerin und ihre Minister in dieser Form gegen die Apotheken vor Ort stellen. Der Bundesverband hält diese Entscheidung sogar für ein fatales Zeichen des Kabinetts, wenn eine persönliche Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort mit Gesprächen, Beratung und Hinwendung zum Patienten so mit Füßen getreten wird und durch ein unpersönliches Liefern ersetzt werden soll.

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Flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet

Die Corona-Pandemie hat den Entscheidern in der Politik gezeigt, dass man sich auf die deutschen Apotheken vorbehaltlos verlassen kann. Aber kaum ist das Schlimmste vorbei, sind die Apotheker wieder Spielball von Politik und Krankenkassen.

Bundesgesundheitsminister Spahn – und unverständlicherweise in dessen Fahrwasser auch die apothekereigene sog. Berufs- und Interessenvertretung ABDA – hält weiterhin an einem umstrittenen Boni-Verbot fest, während immer mehr Bundestagsabgeordnete – sogar der CDU und CSU – eine Rückkehr zum Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel fordern.

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Arzneimittel-Exporte sofort stoppen!

Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll es laut Bundesgesundheitsministerium sog. Hamsterkäufe geben.

Das Bundesgesundheitsministerium beobachtet laut Deutscher Apotheker-Zeitung eine übermäßige Bevorratung bei einzelnen Marktteilnehmern mit Arzneimitteln und beschränkt die Lieferung des pharmazeutischen Großhandels an die Apotheken hinsichtlich sog. versorgungsrelevanter Arzneimittel. Wer diese Marktteilnehmer sind, erfährt man nicht.

Reinhard Rokitta, Vorstandsmitglied der Freien Apothekerschaft: „Wir vermuten, dass es sich bei diesen Marktteilnehmern keineswegs um die normal versorgenden, jetzt auch noch über Gebühr mit Kontingentierung belasteten Vor-Ort-Apotheken handelt, sondern um exportierende Großhändler und vereinzelt auch exportierende Apotheken. Diesem Export muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.“

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Rabattverträge der Krankenkassen sofort aussetzen

Die Freie Apothekerschaft fordert den Gesetzgeber auf, die sog. Rabattverträge zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV und den Pharmaherstellern während der von der WHO ausgerufenen Pandemiezeit außer Kraft zu setzen.

Die bereits bestehenden Lieferengpässe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zusammen mit der Corona-Pandemie belasten die Apotheken immens. Der Aufwand und die Personalkosten, die dabei entstehen, Alternativen zu den nicht lieferbaren Arzneimitteln zu beschaffen, stehen in keinem Verhältnis mehr zum Honorar. Die derzeitige Arzneimittelversorgung, die sich ausschließlich am Preis orientiert, muss umgehend so geregelt werden, dass die Apotheker ohne überbordende Bürokratie und außerhalb der
pekuniären Interessen der Krankenkassen die Patienten mit den vorhandenen notwendigen und teilweise lebenswichtigen Arzneimitteln versorgen können.

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Freie Apothekerschaft unterstützt Petition zur Abschaffung der Bonpflicht

Die vom Verein Freie Apothekerschaft eingereichte Petition zur Abschaffung der Bonpflicht wird vom Petitionsausschuss nicht veröffentlicht. Das erfuhr Vorstandsmitglied Reinhard Rokitta in der letzten Woche am Rande einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss. Grund dafür ist die Tatsache, dass es bereits eine ähnliche Petition gibt, die unter der Nummer 103005 vor 3 Wochen zum Mitzeichnen freigegeben wurde. Der Petent Franz Märtl kann allerdings bislang nur auf etwas über 5.100 Mitzeichner verweisen, was für das benötigte Quorum von 50.000 Unterstützern deutlich zu wenig ist. Die Zeichnungsfrist endet schon nächste Woche am 11. Februar 2020.

Somit kommen auch alle anderen gleichgelagerten Petitionen zur Abschaffung oder Änderung der Bonpflicht nicht zur Veröffentlichung durch den Petitionsausschuss. Es wird daher vom Ergebnis dieser Petition abhängen, ob das Thema über die Abgeordneten des Petitionsausschusses nochmals in den Bundestag kommt.

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