Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG): Scheinbeteiligung statt echter Debatte – Die Basis der Apothekerschaft wird mundtot gemacht

Bünde, 22. Juni 2026 – Am heutigen Montag, dem 22. Juni 2026 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-BStabG statt.

Was nach demokratischer Beteiligung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine bürokratische Farce: Rund 90 Verbände und Sachverständige wurden geladen, um in einem Zeitfenster von gerade einmal zwei Stunden angehört zu werden. Auf jeden Akteur entfallen damit rechnerisch kaum mehr als 80 Sekunden.

Noch eklatanter ist jedoch die gezielte Ausgrenzung der pharmazeutischen Basis: Während für andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine Vielzahl differenzierter Verbände und Organisationen Gehör findet, wurde für die gesamte Apothekerschaft ausschließlich die Standesvertretung der ABDA geladen. Kein weiterer freier Verband, keine Initiative und kein Verein der inhabergeführten Apotheken vor Ort erhält Rederecht.

Die Freie Apothekerschaft e.V., die rund 1700 unabhängige Apothekerinnen und Apotheker vertritt, verurteilt diese eklatante Nichtberücksichtigung aufs Schärfste. Die Kriterien, nach denen entschieden wird, wer in dieser Alibi-Veranstaltung sprechen darf und wer nicht, sind in keiner Weise nachvollziehbar und entbehren jeglicher Transparenz.

Ignoranz trotz direkter Dialogversuche

Diese Ausgrenzung geschieht nicht aus Unwissenheit, sondern mit System. Der Vorstand sowie zahlreiche Mitglieder der Freien Apothekerschaft e.V. haben im Vorfeld intensiv das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten gesucht. Es wurden zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien mit den existenziellen Sorgen der Apotheken konfrontiert.
Das Ergebnis: Die Politik stellt sich taub. Man drückt das Gesetz durch, das über die Zukunft der flächendeckenden Arzneimittelversorgung entscheidet, verweigert jedoch den Betroffenen an der Basis das Wort.

Apotheken nur noch als Beitragszahler und Blitzableiter erwünscht?

„Man muss sich unwillkürlich fragen, ob wir überhaupt noch mit einer ernsthaften politischen Debatte rechnen können, oder wir für diese Alibi-Veranstaltung auch noch dankbar sein sollen, weil man uns ohnehin nicht zuhört“, erklärt der Vorstand der Freien Apothekerschaft e.V. „Sollen wir uns den Weg nach Berlin gleich ganz sparen? Es drängt sich der fatale Eindruck auf: Wenn es darum geht, den Apotheken neue Zwangsabschläge und finanzielle Lasten aufzubürden, sind wir der Politik wichtig genug. Geht es aber darum, uns anzuhören und die wirtschaftliche Zerstörung unseres Berufsstandes zu verhindern, schenkt man uns keine Beachtung mehr.“

Die Freie Apothekerschaft e.V. fordert die Mitglieder des Gesundheitsausschusses auf, von dieser Praxis der Scheindebatten Abstand zu nehmen. Wer die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sichern will, darf die Augen und Ohren vor der Realität in den Apotheken vor Ort nicht verschließen. Eine Reform ohne die Basis ist eine Reform gegen die Patienten.