Klageverfahren
a) Honorarklage vom 09.04.2024 gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, vor dem Verwaltungsgericht Berlin
https://www.freieapothekerschaft.de/klage-offiziell-eingereicht/
b) Verpflichtungsklage auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der Maßgabe, die Niederlande aus der Liste zu streichen, vom 23.09.2024 gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, vor dem Verwaltungsgericht Köln
https://www.freieapothekerschaft.de/laenderliste-fa-erhebt-klage-beim-verwaltungsgericht-
koeln/
c) Klagen gegen DocMorris und die Shop Apotheke gegen deren Rabattgutschein-Aktionen vom 24.10.2024 vor dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht Frankfurt a. M.
https://www.freieapothekerschaft.de/klage-gegen-docmorris-und-shop-apotheke-fa-legt-konsequent-nach/
Eilverfahren
a) Gerichtliches Eilverfahren auf Aktualisierung der sog. Länderliste mit der Maßgabe, die Niederlande aus der Liste zu streichen, vom 19.06.2024 gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, vor dem Verwaltungsgericht Berlin und sodann vor dem Verwaltungsgericht Köln
https://www.freieapothekerschaft.de/laenderliste-fa-legt-mit-antrag-auf-eil-rechtsschutz-nach/
b) Gerichtliches Beschwerdeverfahren vom 10.09.2024 mit dem Ziel, die Entscheidung des Verwaltungsgericht Kölns aufzuheben und die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die sog. Länderliste mit der Maßgabe zu aktualisieren, die Niederlande aus der Liste zu streichen, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster
Behördliche Verfahren
a) Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesgesundheitsministerium vom 29.05.2024 auf Mitteilung, wie die Lieferengpass-Pauschale berechnet wurde.
https://www.freieapothekerschaft.de/ifg-antrag-zur-lieferengpass-pau-schale/
https://www.freieapothekerschaft.de/lieferengpass-pauschale-fa-beklagt-will-kuer-der-bundesregierung-und-des-bmg/
b) Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesgesundheitsministerium vom 05.07.2024 auf Mitteilung der Gründe, die das Bundesgesundheitsministerium dazu bewogen haben, bei der Gesellschafterversammlung der Gematik GmbH am 14.03.2024 für die Einführung des CardLink-Verfahrens zum Einlösen von E-Rezepten zu stimmen.
https://www.freieapothekerschaft.de/cardlink-fa-stellt-ifg-antrag-beim-bmg/
c) Anträge auf Einschreiten im August und September 2024 bei dem Meta-Konzern, der Bundesnetzagentur, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie dem pharmazeutischen Dezernat der Bezirksregierung Detmold auf Einschreiten gegen eine öffentliche Gruppe, in der Facebook-Nutzer apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente an private Nutzer des Netzwerks veräußern. Die öffentliche Gruppe existiert auf Facebook nicht mehr.
d) Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesgesundheitsministerium vom 08.10.2024 auf Herausgabe der Evaluation nach § 129 Abs. 5g SGB V zu den Auswirkungen der Regelungen des § 129 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB V auf die Marktanteile von Apotheken und des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
Gutachterliche Stellungnahmen
a) Gutachterliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Apothekenhonorar- und Apothekenreform-Gesetzes ApoRG vom 26.06.2024
https://www.freieapothekerschaft.de/stellungnahme-zum-referentenent-wurf/
b) Gutachterliche Stellungnahme vom 24.09.2024 zum „Skonto-Urteil“ des BGH vom 08.02.2024 – I ZR 91/23 und zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Skonto-Praxis im Lichte der wachsenden Marktanteile der ausländischen Versandhandelsapotheken
c) Gutachterliche Stellungnahme vom 13.11.2024 zum „Skonto-Urteil“ des BGH vom 08.02.2024 – I ZR 91/23 und dessen Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit des Kassenabschlags gemäß § 130 Abs. 1 SGB V