Apotheken-Reformgesetz: FA kündigt Aktionen gegen die Ampel an

Wie bereits vermutet, hat sich der den Abgeordneten am 11. Juli 2024 vorliegende Gesetzentwurf nur unwesentlich gegenüber dem Referentenentwurf geändert. Von einer finanziellen Entlastung der Apotheken kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die vorgesehene Umverteilung belastet die Apotheken zusätzlich.

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Die Anhörung zum Referentenentwurf war allem Anschein nach eine reine Alibi-Veranstaltung des BMG. Die Stellungnahmen, die Ideen und Vorschläge der Apothekerschaft beinhalten und wirklich aufwendig erarbeitet wurden, haben keine Berücksichtigung gefunden und uns nur Geld gekostet. Wir gehen davon aus, dass Herr Lauterbach überhaupt nicht vorhatte, sachliche Argumente für das Gesetz zu verwenden, geschweige denn, sich diese zu eigen zu machen.“

Die Freie Apothekerschaft hat umgehend reagiert und eine Unterschriftenaktion für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht sowie eine weitere für die Mitarbeitenden in den Apotheken. Ziel ist es zu zeigen, dass die Bevölkerung die andauernde Benachteiligung der Apotheken durch den Bundesgesundheitsminister ablehnt und hinter ihrer Apotheke vor Ort steht.

Hänel: „Man muss dieses Gesetz als weiteren Meilenstein zur kompletten Abschaffung der öffentlichen Apotheken sehen. Es ist offensichtlich: Die Apotheken haben den Bundesgesundheitsminister und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen nicht als kooperativen Partner. Das ist die aktuelle Situation: Ein staatlicher Auftrag mit der Pflicht zur Arzneimittelversorgung gepaart mit einer Vielzahl an Gesetzen, an die sich die Apotheken halten müssen, vorgegebene Entscheidungen sowie die weitgehende Wegnahme der selbständigen Geschäftstätigkeit, aber das wirtschaftliche Risiko darf man ganz alleine tragen bei voller privater Haftung! Dennoch werden wir nichts unversucht lassen, unsere rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Abschaffung der Apotheken vor Ort zu verhindern.“

Die Vorlagen sind auf der Webseite der Freien Apothekerschaft hinterlegt und können von allen Apotheken genutzt werden.