„Eine weitere Belastung der Apotheken – auch in der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestrebten Höhe – wäre nur dann gerechtfertigt, wenn in den letzten 18 Jahren(!) das Honorar an die Inflationsrate angepasst worden wäre. Dann läge das Packungshonorar nämlich bei 13 Euro“, so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. Allein diese Dimension verdeutlicht, dass die Apotheken bei über 600 Millionen rezeptpflichtigen Packungen pro Jahr zig Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung einsparen. Durch die pandemiebedingte Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% im 2. Halbjahr 2020 mussten die Apotheken übrigens bereits einen höheren Kassenabschlag bezahlen, der der GKV über 12 Millionen Euro in die Kassen spülte.
Es ist ein eklatantes Versäumnis des Gesetzgebers, die Apotheken zur Sicherstellung und Versorgung der deutschen Bevölkerung inklusive einem funktionierenden 24-Stunden-Notdienst zu verpflichten, sich aber bei der Honorierung aus der Affäre zu ziehen und dieses der Selbstverwaltung zu überlassen. Weiterhin lässt man es zu, dass aktiennotierte und von Saudi-Arabien gestützte Arzneimittelversender aus Holland grenznahe (Mehrwert-)Steuermodelle unter dem europäischen Deckmantel, man sei eine Apotheke, nutzen, um Versichertengelder deutscher Krankenkassen abzugreifen, ohne dass der Fiskus oder die deutsche Renten- und Sozialkasse davon profitieren.
Daniela Hänel: „Bei den zum Kassenabschlag geführten Korrespondenzen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und mit dem Bundesministerium für Gesundheit mussten wir feststellen, dass hier erhebliche Lücken in der Sachkenntnis z.B. bei der Apothekenpreisbildung und den sog. Hochpreisern klaffen. Das ist erschreckend. So kommt man natürlich zu anderen Ergebnissen. Die Abkopplung von der Inflationsrate seit fast 20 Jahren wird von Herrn Lauterbach einfach ignoriert und fließt in Berechnungen gar nicht erst ein. So wird auch ignoriert, dass die Apotheken in den letzten Jahren durch Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe ihren Beitrag zur Finanzierung der GKV und zur Stabilisierung der Beiträge im Übermaß geleistet haben.“
Daniela Hänel weiter: „Das Bundesgesundheitsministerium begründet die Erhöhung des Kassenabschlags, der mit einem Minus von mindestens 170 Millionen für die Apotheken zu Buche schlägt, u.a. mit den 150 Millionen Euro, die die Apotheken über sog. pharmazeutische Dienstleistungen erwirtschaften können. Dabei wird kein Wort über die Deckelung dieses Honorars verloren, so dass die teilnehmenden Apotheken ins Blaue hineinarbeiten und über die tatsächliche Vergütung erst deutlich später in Kenntnis gesetzt werden. Die meisten Apotheken können diese Dienstleistungen zudem gar nicht erbringen, da sie aus Personalmangel die entsprechenden Qualifikationen nicht bewerkstelligen können. Vergessen wird auch noch, dass erst einmal in Schulungen investiert werden muss.“
Über den jüngsten Vorwurf des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, die Apotheken seien nicht ausreichend bevorratet, sind die Mitglieder der Freien Apothekerschaft besonders erbost. Daniela Hänel dazu: „Die Pressemitteilung des Dachverbands ist eine bodenlose Frechheit! Die Apotheken versuchen wirklich alles, um die Versicherten aller Krankenkassen trotz der teilweise nicht umzusetzenden Rabattverträge und trotz der Lieferengpässe schnell und unkompliziert und ohne Weiterberechnung von Kosten – wie z.B. Rückrufe mit den Arztpraxen und Wege dorthin wegen nötiger Änderungen von Rezepten usw. – zu versorgen. Man kann nur hoffen, dass die Politik auf derartige Unsinnigkeiten nicht hereinfällt.“
Hänel resümiert: „Für die Begründung des erhöhten Kassenabschlags werden aus unserer Sicht unbrauchbare Berechnungen herangezogen. Von Herrn Lauterbach und seinen Staatssekretären müssen wir eine fundierte Sachkenntnis erwarten. Das Ignorieren von Fakten, u.a. auch, dass es um über 100.000 Frauenarbeitsplätze geht, ist hier fehl am Platz!“
Aus 2020:
15.08.2022
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