Da werden kleine und mittlere Betriebe mit der Datenschutzgrundverordnung gegängelt, und Bundesgesundheitsminister Spahn will mal gerade mit einem Federstrich die sensibelsten Daten von Patienten verscherbeln. Mutiert Herr Spahn zu einem Lobbyisten oder ist er das schon? Mit dieser Frage sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags beschäftigen, ehe sie weiteren Gesetzesvorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium zustimmen.
Auch die Apotheken mussten bereits erfahren, wie Herr Spahn tickt. Entgegen dem Koalitionsvertrag denkt der Minister nicht im Entferntesten daran, das Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel voranzutreiben. Im Gegenteil: Die Berufsvertretung wird quasi mit anderen Maßnahmen des Ministeriums als Drohung erpresst. So geschehen auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag in Düsseldorf vor über 300(!) Delegierten der Apothekerkammern und -verbände. Herr Spahn ignoriert dabei nicht nur den Koalitionsvertrag und die Empfehlung des Bundesrats, sondern auch eine Petition mit über 400.000 Unterschriften und diverse Gutachten für ein Versandverbot. Da darf die Frage erlaubt sein, wie lange sich die CDU den Minister noch leisten kann.