E-Rezept-Chaos: Freie Apothekerschaft fordert Transparenz und prüft Schadensersatz gegen Gematik

Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder zu Störungen und Totalausfällen beim E-Rezept gekommen ist, hat sich die Freie Apothekerschaft entschieden, die Hintergründe und Folgen des Ausfalls der Telematik-Infrastruktur (TI) aufzuklären. Dazu hat sie die Rechtsanwaltskanzlei BROCK MÜLLER ZIEGENBEIN damit beauftragt, entsprechende IFG-Anträge beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der gematik GmbH zu stellen. 

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Freie Apothekerschaft bedauert BGH-Urteil zur Preisbindung

Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass holländische Arzneimittelversender in der Vergangenheit nicht der strengen deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus § 78 AMG unterlagen und an Rabatten nicht gehindert waren.

Dazu äußert sich der Vorstand der Freien Apothekerschaft: „Ein „Freifahrtschein“ ist das für die Versender jedoch mitnichten, denn das Rabattverbot – nun geregelt in § 129 SGB V – ist weiterhin geltendes Recht, auch für Versender aus dem EU-Ausland. Anwendbarkeit und Wirksamkeit der Regelung berührt die heutige BGH-Entscheidung nicht.“

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Anhebung Mindestlohn – für die Mehrheit der Apotheken unbezahlbar

Der Verein Freie Apothekerschaft schlägt Alarm: Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027 bedroht die Existenz zahlreicher Apotheken in Deutschland und gefährdet die Arzneimittelversorgung. Während die Maßnahme als sozialpolitischer Fortschritt gefeiert wird, sehen sich Apotheken einer fatalen Kettenreaktion gegenüber, da sie gestiegene Kosten nicht weitergeben dürfen.

Strukturelle Schieflage: Einnahmen stagnieren seit 2004

„Die Mindestlohnerhöhung trifft Apotheken ins Mark“, warnt der Vorstand der Freien Apothekerschaft  „Unser Honorar für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde seit 2004 nur ein einziges Mal – im Jahr 2013 – um marginale 25 Cent angepasst. Das bedeutet: Während alle Dienstleister, Großhändler und Zulieferer ihre gestiegenen Lohnkosten an uns weiterreichen, bleiben unsere Einnahmen auf dem Stand von vor über 20 Jahren.“

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FA widerspricht Grünen-Politiker

Mit großer Verwunderung nimmt die Freie Apothekerschaft die Aussage von Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis90/Grüne, zur Kenntnis, eine Honorarerhöhung für Apotheken sei „eine Ausgabe nach dem Gießkannenprinzip“. Diese Darstellung verkennt die dramatische Realität, in der sich viele Apotheken bundesweit seit Jahren befinden.

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Wir haben durchaus Verständnis für die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen. Doch gerade deshalb ist es entscheidend, in Strukturen zu investieren, die unverzichtbar für eine funktionierende Gesundheitsversorgung sind. Sparmaßnahmen bei den Apotheken wirken kurzfristig entlastend, doch langfristig richten sie weit größeren Schaden an. Wenn die Politik heute an dieser Stelle einen Euro spart, muss sie morgen womöglich zehn ausgeben – für die Bewältigung von Versorgungslücken, Notfallstrukturen und Kliniküberlastung.“

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Stärkung der Apotheke vor Ort und juristisches Vorgehen im Fokus

Vorstand: Cordula Eichhorn, Daniela Hänel, Reinhard Rokitta (v.l.n.r.)

Die Freie Apothekerschaft blickt auf eine äußerst gelungene Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main zurück, bei der nicht nur wichtige Entscheidungen getroffen, sondern auch starke Signale für die Zukunft der Apotheken vor Ort gesetzt wurden.

Gegründet am 2. Mai 2010 von 14 selbstständigen Apothekerinnen und Apothekern, ist der Verein heute auf über 1.560 Mitglieder in allen Bundesländern angewachsen. Diese Entwicklung war auf der zweitägigen Veranstaltung am letzten Wochenende deutlich spürbar – sowohl in der großen Beteiligung als auch in der engagierten Stimmung unter den Teilnehmenden.

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Freie Apothekerschaft fordert weitere Maßnahmen im Koalitionsvertrag

Die vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Pflege und Gesundheit“ hören sich für die Ohren der Apothekerschaft im ersten Augenblick gut an, vor allem die Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro ab Januar 2026. Aber wie so häufig liegt der Teufel im Detail.

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Die Apotheken wurden in den letzten über 20 Jahren, was die Vergütung angeht, ein ums andere Mal enttäuscht. In der Folge sind an die 5.000 Apotheken wegradiert worden. Wir freuen uns, dass vier unserer fünf Sofortmaßnahmen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Leider wird in diesem Zusammenhang weder ein Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel erwähnt noch ein Verbot der zahlreichen Bestellplattformen für verschreibungspflichtige Arzneimittel und Cannabis. Damit wird der Verbraucherschutz von der Politik komplett ignoriert.“

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