Pressemitteilungen

Die Überlegung des Bundesgesundheitsministers, die in der Coronavirus-Schutzmaskenverordnung (SchutzmV) bis zum 15. April 2021 festgelegte Vergütung der FFP2-Masken für Apotheken um über 30% innerhalb weniger Tage ab dem 10. Februar 2021 deutlich zu senken, sorgt bei den Apotheken für Unmut. Die Frage an die Politik muss erlaubt sein: Welche Wertigkeit haben Verordnungen, die innerhalb von wenigen Wochen dermaßen einschneidend verändert werden? Wie verlässlich ist Politik heute noch?

Wenn Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums dazu führen, dass ein berechtigtes und den Apotheken zugesagtes Entgelt für eine Ware und Dienstleistung nach Lust und Laune verändert werden kann, dann wird das Vertrauen nicht nur in den Bundesgesundheitsminister erschüttert, sondern auch in die gesamte Bundesregierung – und letztendlich auch in die CDU. Es geht hier nämlich nicht nur lediglich um einen Maskenpreis, sondern um die Durchführung eines Verwaltungsaktes mit gesetzlichen Auflagen bis hin zu einer Aufbewahrungsfrist der Berechtigungsscheine für die Apotheken bis zum 31.12.2024.

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Es war und ist eine personelle und logistische Meisterleistung: Die Verteilung von Schutzmasken an über 27 Millionen bezugsberechtigte Bürger über die öffentlichen Apotheken.

Nicht einmal 3(!) Werktage Zeit hatten die knapp 19.000 Apotheken, um über 81 Millionen FFP2-Masken zur Abgabe an die Risikogruppe Ü60 und chronisch Kranke vorzubereiten und diese ab dem 15. Dezember 2020 zu verteilen – und das neben dem Tagesgeschäft, das einen Tag vor dem bundesweiten Lockdown sowieso schon schwer zu bewältigen war.

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Das sogenannte „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungs-Gesetz“ VOASG ist zu einem Apotheken-Schwächungs-Gesetz mutiert. Entweder muss das VOASG in wesentlichen Teilen deutlich zu Gunsten der Apotheken vor Ort geändert werden, oder der aktuelle Gesetzgebungsprozess muss gestoppt und neu begonnen werden.

Die gesundheitspolitische Entwicklung ist insbesondere mit dem E-Rezept und den inzwischen weitestgehend nicht regulierten, von vorwiegend ausländischen Konzernen auf den Weg gebrachten Telemedizin- und Rezeptmakel-Plattformen vollständig über den VOASG-Entwurf hinweggerollt. Dieser wirkt wie altbackenes Flickwerk im Angesicht von Plattformen, auf denen sich der „Arzneimittel-Konsument“ ein rezeptpflichtiges Arzneimittel einfach zur Lieferung per Versand aussuchen kann, um sich dann anschließend lediglich mit dem Ausfüllen eines Fragebogens das benötigte Rezept beim Plattform-Arzt zu bestellen. Der ursprüngliche Anlass für das VOASG, dass Versandapotheken aus dem EU-Ausland diesem Patienten dann auch noch Boni bis auch schon mal 30 Euro pro Rezept auszahlen können, kommt inzwischen nur noch als weitere Schrecklichkeit hinzu.

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Durch das endgültige Nein der Bundesregierung zum Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird das Apothekensterben an Fahrt zunehmen.

Die Freie Apothekerschaft ist enttäuscht, dass sich die Bundeskanzlerin und ihre Minister in dieser Form gegen die Apotheken vor Ort stellen. Der Bundesverband hält diese Entscheidung sogar für ein fatales Zeichen des Kabinetts, wenn eine persönliche Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort mit Gesprächen, Beratung und Hinwendung zum Patienten so mit Füßen getreten wird und durch ein unpersönliches Liefern ersetzt werden soll.

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Die Corona-Pandemie hat den Entscheidern in der Politik gezeigt, dass man sich auf die deutschen Apotheken vorbehaltlos verlassen kann. Aber kaum ist das Schlimmste vorbei, sind die Apotheker wieder Spielball von Politik und Krankenkassen.

Bundesgesundheitsminister Spahn – und unverständlicherweise in dessen Fahrwasser auch die apothekereigene sog. Berufs- und Interessenvertretung ABDA – hält weiterhin an einem umstrittenen Boni-Verbot fest, während immer mehr Bundestagsabgeordnete – sogar der CDU und CSU – eine Rückkehr zum Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel fordern.

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Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll es laut Bundesgesundheitsministerium sog. Hamsterkäufe geben.

Das Bundesgesundheitsministerium beobachtet laut Deutscher Apotheker-Zeitung eine übermäßige Bevorratung bei einzelnen Marktteilnehmern mit Arzneimitteln und beschränkt die Lieferung des pharmazeutischen Großhandels an die Apotheken hinsichtlich sog. versorgungsrelevanter Arzneimittel. Wer diese Marktteilnehmer sind, erfährt man nicht.

Reinhard Rokitta, Vorstandsmitglied der Freien Apothekerschaft: „Wir vermuten, dass es sich bei diesen Marktteilnehmern keineswegs um die normal versorgenden, jetzt auch noch über Gebühr mit Kontingentierung belasteten Vor-Ort-Apotheken handelt, sondern um exportierende Großhändler und vereinzelt auch exportierende Apotheken. Diesem Export muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.“

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