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OVG Münster entscheidet voraussichtlich in der nächsten Woche über die Länderliste
Einige Monaten sind verstrichen, doch nach Auskunft des OVG Münster kommt es nun endlich zu einer Entscheidung im Eilverfahren. In der 33. Kalenderwoche sei mit einer Entscheidung im Länderlisten-Verfahren zu rechnen, so der zuständige Senat des OVG Münster.
Die Freie Apothekerschaft hat beim GKV-Spitzenverband nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Antrag gestellt, um umfassende Einblicke in den Umgang mit Arzneimittelversendern mit Sitz in den Niederlanden zu erhalten. Hintergrund ist die anhaltende Kritik an der Rabattvergabepraxis sowie den von diesen ausgehenden Wettbewerbsverzerrungen zugunsten einiger Arzneimittelversender auf Kosten der Vor-Ort-Apotheken.
Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder zu Störungen und Totalausfällen beim E-Rezept gekommen ist, hat sich die Freie Apothekerschaft entschieden, die Hintergründe und Folgen des Ausfalls der Telematik-Infrastruktur (TI) aufzuklären. Dazu hat sie die Rechtsanwaltskanzlei BROCK MÜLLER ZIEGENBEIN damit beauftragt, entsprechende IFG-Anträge beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der gematik GmbH zu stellen.
Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass holländische Arzneimittelversender in der Vergangenheit nicht der strengen deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus § 78 AMG unterlagen und an Rabatten nicht gehindert waren.
Dazu äußert sich der Vorstand der Freien Apothekerschaft: „Ein „Freifahrtschein“ ist das für die Versender jedoch mitnichten, denn das Rabattverbot – nun geregelt in § 129 SGB V – ist weiterhin geltendes Recht, auch für Versender aus dem EU-Ausland. Anwendbarkeit und Wirksamkeit der Regelung berührt die heutige BGH-Entscheidung nicht.“
Der Verein Freie Apothekerschaft schlägt Alarm: Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027 bedroht die Existenz zahlreicher Apotheken in Deutschland und gefährdet die Arzneimittelversorgung. Während die Maßnahme als sozialpolitischer Fortschritt gefeiert wird, sehen sich Apotheken einer fatalen Kettenreaktion gegenüber, da sie gestiegene Kosten nicht weitergeben dürfen.
Strukturelle Schieflage: Einnahmen stagnieren seit 2004
„Die Mindestlohnerhöhung trifft Apotheken ins Mark“, warnt der Vorstand der Freien Apothekerschaft „Unser Honorar für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde seit 2004 nur ein einziges Mal – im Jahr 2013 – um marginale 25 Cent angepasst. Das bedeutet: Während alle Dienstleister, Großhändler und Zulieferer ihre gestiegenen Lohnkosten an uns weiterreichen, bleiben unsere Einnahmen auf dem Stand von vor über 20 Jahren.“
Mit großer Verwunderung nimmt die Freie Apothekerschaft die Aussage von Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis90/Grüne, zur Kenntnis, eine Honorarerhöhung für Apotheken sei „eine Ausgabe nach dem Gießkannenprinzip“. Diese Darstellung verkennt die dramatische Realität, in der sich viele Apotheken bundesweit seit Jahren befinden.
Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Wir haben durchaus Verständnis für die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen. Doch gerade deshalb ist es entscheidend, in Strukturen zu investieren, die unverzichtbar für eine funktionierende Gesundheitsversorgung sind. Sparmaßnahmen bei den Apotheken wirken kurzfristig entlastend, doch langfristig richten sie weit größeren Schaden an. Wenn die Politik heute an dieser Stelle einen Euro spart, muss sie morgen womöglich zehn ausgeben – für die Bewältigung von Versorgungslücken, Notfallstrukturen und Kliniküberlastung.“