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Wird die politische Schikane an den Apotheken zum Ausgleichssport des Bundesgesundheitsministers?

Mittlerweile muss man den Eindruck gewinnen, dass Herr Lauterbach mit seinen undurchsichtigen Ideen und gesetzlichen Rundumschlägen zum Spießrutenlauf gegen die Apotheken aufgerufen hat.

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft: „Da fällt es einem äußerst schwer, sachlich zu bleiben. Die sowieso schon äußerst bescheidenen Gewinne der überwiegenden Zahl der Apotheken werden noch weiter gekürzt, weitere Schließungen sind vorprogrammiert, den Patienten werden in der Folge deutlich weitere Wege im Not- und Sonntagsdienst zugemutet, Gesetzentwürfe beschneiden die professionelle Versorgung durch die Apotheken, und letztendlich erreicht der Bundesgesundheitsminister im Auftrag der Regierungskoalition nur eines: Die Bürger werden auf Jahre schlechter versorgt! Da sage ich mal: Hallo Herr Lauterbach, erinnern Sie sich noch an Ihren Amtseid?“

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Seit dem 1. Februar 2023 greift das vom Bundestag beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem festgeschrieben wird, dass die Apotheken den gesetzlichen Krankenkassen einen noch höheren Rabatt auf jede vom Arzt verordnete Arzneimittelpackung geben müssen. Dieser Rabatt, der sog. Kassenabschlag, liegt dann bei nahezu 25% pro Packung. Nach der Ausgrenzung der Apotheken von jeglichem Inflationsausgleich und der nicht mehr erhöhten Packungspauschale seit 2004(!) ein weiterer Schlag ins Gesicht der Apotheken. Zumal öffentlich wurde, dass Hersteller z.B. der AOK 99% Rabatt auf den Herstellerpreis geben. Hinzu kommen noch zahlreiche von der Politik und den Krankenkassen auferlegte Leistungen, für die die Apotheken überhaupt nicht bezahlt werden. Eine detaillierte Aufzählung dazu ist auf der Webseite der Freien Apothekerschaft zu ersehen.

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„Jetzt reicht es aber endgültig mit den Anschuldigungen gegenüber den Apotheken!” so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Darf eigentlich jeder, der im Bundestag ist und meint, vom Gesundheitswesen Ahnung zu haben, die Apotheken nach Lust und Laune diskreditieren?“

Daniela Hänel bezieht sich dabei u.a. auf die Aussagen von Frau Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die den Apotheken und dem pharmazeutischen Großhandel vorwirft, die Lieferengpässe zahlreicher Arzneimittel zu verschulden. Schon das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM hatte sich vor einigen Tagen ähnlich geäußert, angeblich nach vorliegenden Daten.

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„Mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 20. Oktober 2022 werden die Schließungen von Apotheken weiter forciert“, so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Damit einhergehend, wird der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen von der Politik billigend in Kauf genommen!“

Die Freie Apothekerschaft warnt daher nochmals eindringlich vor einer Welle von Apothekenschließungen. Mit dem Gesetz sollen angeblich die Konten der aktuell 97 Krankenkassen deutlich aufgefüllt werden, ohne dass diese aber selbst in irgendeiner Form zum Einsparen bei ihrer eigenen immensen Kostenstruktur gezwungen werden. Einen großen Sparbeitrag sollen wieder einmal die Apotheken leisten, die auf die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Lasten der Krankenkassen diesen einen noch höheren Rabatt, den sog. Kassenabschlag, gewähren müssen. Dieser liegt mittlerweile bei annähernd 25% pro Arzneimittelpackung. Wissen muss man dazu, dass die Apotheken nur noch einen Wertschöpfungsanteil von 1,9% an den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung haben. Hänel: „Bei den Unmengen an von den Krankenkassen nicht bezahlten Leistungen halten wir auch unter dem Gesichtspunkt des jahrzehntelangen Vorenthaltens der Anpassung an die Inflationsrate das weitere Sparen auf dem Rücken der Apotheken für unmoralisch.“

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Die Freie Apothekerschaft ist entsetzt. Nicht nur, dass ein erhöhter Kassenrabatt die Apotheken zukünftig belasten soll, jetzt müssen diese auch noch für Herstellerrabatte herhalten, die pharmazeutische Firmen z.B. wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht an die Krankenkassen entrichten.

„Das SGB 5 muss dringend geändert werden“ so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. „Es kann nicht sein, dass die Apotheken Schulden anderer bezahlen müssen, die sie nicht zu verantworten haben. Der Herstellerrabatt wird zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbart, da sind wir Apothekeninhaber/-innen außen vor. Hier liegen grobe Fehler in der Gesetzgebung vor zum Nachteil der Apotheken.“

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„Eine weitere Belastung der Apotheken – auch in der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestrebten Höhe – wäre nur dann gerechtfertigt, wenn in den letzten 18 Jahren(!) das Honorar an die Inflationsrate angepasst worden wäre. Dann läge das Packungshonorar nämlich bei 13 Euro“, so Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft. Allein diese Dimension verdeutlicht, dass die Apotheken bei über 600 Millionen rezeptpflichtigen Packungen pro Jahr zig Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung einsparen. Durch die pandemiebedingte Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% im 2. Halbjahr 2020 mussten die Apotheken übrigens bereits einen höheren Kassenabschlag bezahlen, der der GKV über 12 Millionen Euro in die Kassen spülte.

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